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UNIKAT Brillenmanufaktur

Allgemeine Lieferbedingungen"Rahmenvertrag", (Fassung 01.10.2013)

 

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend"ALB" oder"Rahmenvertrag") für einen Rahmenvertrag gelten als Grundlage für alle über www.unikat-brillenmanufaktur.de erteilten Bestellungen von hier registrierten Optikern (nachfolgend"Optiker" genannt) für individuell herzustellende Brillengestelle durch den Hersteller Optik Schlemmer GmbH & Co. KG, Ludwigsplatz 32, 90403 Nürnberg, nachfolgend"Hersteller" genannt.

1. Vertragsabschluss

1.1 Durch seine Registrierung auf www.unikat-brillenmanufaktur.de und Erteilung des ersten Einzelauftrages gibt der Optiker ein Angebot auf Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Hersteller und Abschluss des ersten Einzelvertrages über die Herstellung eines Brillengestells ab, die vom Hersteller durch seine Auftragsbestätigung per E-Mail zu den Konditionen dieser ALB angenommen wird. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Optikers wird hiermit widersprochen. Durch seine erste Bestellung erklärt der Optiker, diesen ALB des Herstellers zuzustimmen.

1.2 Jede Bestellung des Optikers beim Hersteller stellt einen selbstständigen Auftrag dar, auf den die Regelungen dieses Rahmenvertrages Anwendung finden. Der Optiker erteilt dem Hersteller einen Auftrag über das Internet. Der Hersteller nimmt den Auftrag durch eine Bestätigungs-E-Mail binnen eines Zeitraums von einem Werktag (Montag bis Freitag ohne Feiertage am Geschäftssitz des Herstellers) an. Der Einzelvertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Herstellers zustande. Erfolgt keine Auftragsbestätigung binnen der zuvor angegebenen Frist, gilt der Auftrag dennoch als angenommen, es sei denn, der Hersteller widerspricht dem Auftrag ausdrücklich.

1.3 Die Konditionen dieses Rahmenvertrages werden auch dann Bestandteil der Einzelaufträge, wenn hierauf oder auf diesen Rahmenvertrag bei der Bestellung und/oder der Annahme nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Hersteller wird Brillengestelle nach dem Design der Endkunden des Optikers aus Materialien des Herstellers herstellen, so wie der Endkunde über den Rechner beim Optiker auf der Anwendung des Herstellers diese entworfen und abgespeichert hat. Dieses abgespeicherte Design ist die Spezifikation für den jeweiligen Auftrag des Optikers. Das Brillengestell wird als individuelles Produkt hergestellt und geliefert.

2.2 Der Hersteller übernimmt keine Verpflichtung, das Design auf Stärken oder Schwächen in Anmutung, Ergonomie und Tragekomfort zu überprüfen. Fertigungsmaßstab ist, dass ein Brillengestell wie designt vom Hersteller hergestellt werden kann. Ist eine Herstellung nicht möglich oder dem Hersteller der technische Aufwand im Verhältnis zum vereinbarten Preis nicht zumutbar, hat der Hersteller das Recht, vom Auftrag zurückzutreten. Der Hersteller wird die Machbarkeit des Auftrages bei Annahme des Auftrages einer summarischen Prüfung unterziehen, also auf ein erstes schnelles Ansehen zur Machbarkeit.

2.3 Der Optiker stellt durch den Entwurf eines Designs seitens des Endkunden die jeweilige Spezifikation zum Einzelauftrag zur Verfügung. Das Design fällt deshalb in den Verantwortungsbereich des Optikers. Ein Kündigungsrecht des Optikers nach § 649 BGB wird ausgeschlossen.

2.4 Für die Laufzeit dieses Rahmenvertrages erlaubt der Hersteller dem Optiker widerruflich die Nutzung der Applikation zum Brillengestell-Design auf den Servern beim Hersteller. Die Nutzungserlaubnis ist unentgeltlich und berechtigt lediglich die Mitarbeiter des Optikers und dessen Kunden anlässlich von Schulungen der Mitarbeiter und von Verkaufsgesprächen zwischen dem Optiker und den Endkunden im jeweiligen Ladenlokal des Optikers.

2.5 Erfüllungsort für die Herstellung und Versendung ebenso wie für die Nutzung der Applikation ist am Geschäftssitz von Hersteller in Nürnberg. Entsprechendes gilt für eine Pflicht des Optikers zur Zahlung des Kaufpreises.

2.6 Der Optiker kann ein geliefertes Brillengestell binnen zweier Monate ab Rechnungsdatum ohne Grund auf eigene Kosten und Gefahr dem Hersteller zurücksenden. Der Hersteller wird dem Optiker den bezahlten Rechnungsbetrag nach Erhalt abzüglich der Versandkosten zurückerstatten. Das Rückgaberecht entfällt, wenn das Brillengestell beschädigt ist, es sei denn, die Beschädigung stellt einen Mangel dar.

3. Liefertermine

3.1 Der Hersteller wird Aufträge innerhalb von 2 bis 3 Wochen ausführen und zur Versendung bringen. Es handelt sich hierbei nicht um die Zusage eines Festtermins, der gesondert zu vereinbaren wäre.

3.2 Der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Hersteller das beauftragte Brillengestell innerhalb dieses Zeitraumes zur Versendung aufgegeben hat.

3.3 Etwaige Verspätungen bei der Herstellung und Versendung beim Hersteller begründen keinen Verzug, wenn dies von Hersteller nicht zu vertreten ist, wie z. B. bei Störungen der Informationstechnologie beim Hersteller im Falle von Hardware- oder Software-Störungen, bei einer Unterbrechung der Versorgung mit Strom oder der Internetanbindung, bei Verzug der eigenen Lieferanten des Herstellers oder bei unerwartet festgestellten Materialfehlern, die für Hersteller nicht vorhersehbar waren.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung der Brillengestelle erfolgt sachgerecht verpackt durch Versendung im Auftrag des Optikers an die jeweils angegebene Empfangsadresse des Optikers. Verpackung und Versandkosten belaufen sich pauschal auf 3 Euro pro Einzelsendung.

4.2 Der Hersteller ist zur Teillieferung berechtigt.

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Versendung auf den Optiker über. Die Erfül-lung des Auftrages ist dann erfolgt.

5. Preis/Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die jeweils bei Auftragserteilung auf der Homepage www.unikat-brillenmanufaktur.de eingestellten Preise zu Bestellungen der Optiker für die dort benannten Gruppen von Produkten zzgl. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Höhe.

5.2 Die Kaufpreisforderung des Herstellers wird mit Zugang der Rechnung beim Optiker fällig. Der Optiker gerät bei einer Zahlungssäumnis mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5.3 Der jeweilige Kaufpreis ist auf eines der Bankkonten des Herstellers auf der Rechnung zu überweisen.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an dem jeweiligen Brillengestell geht im ordentlichen Geschäftsgang erst dann auf den Optiker über, wenn der Optiker alle Geldforderungen des Herstellers aus diesem Rahmenvertrag und den Einzelaufträgen erfüllt hat. Soweit der Optiker zwischenzeitlich das Brillengestell im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert, ist er befugt, das Eigentum an dem Brillengestell zu übertragen.

7. Mangelansprüche

7.1 Der Hersteller haftet für etwaige Mängel wie z. B. Fabrikations- und Materialmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen eines Werklieferungsvertrages über nicht vertretbare Sa-chen beim Verbraucherkauf einschließlich der Verjährungsfristen.

7.2 Der Hersteller übernimmt keine Mangelhaftung für solche Mängel, die auf das Design der jeweiligen individuellen Brille ganz oder nicht nur unwesentlich zurückzuführen sind.

7.3 Lediglich ein Anspruch auf Schadenersatz als Mangelanspruch wird begrenzt auf Fälle des Vorsatzes oder einer groben Fahrlässigkeit beim Hersteller.

7.4 Der Hersteller gibt keine Beschaffenheitsgarantie auf von ihn hergestellte Brillengestelle, es sei denn, dass die Vertragsparteien im Einzelfall eine solche Garantie vereinbaren oder der Hersteller ein selbständiges Garantieversprechen anlässlich der eigenen Werbung gegenüber Verbraucher-Endkunden erklärt.

8. Haftung

8.1 Der Hersteller sowie seine Organe und Erfüllungsgehilfen, nachfolgend gemeinsam"Hersteller" genannt, haften begrenzt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von vertragswesentliche Pflichten oder etwaige Garantieversprechen. Insoweit ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit lediglich der Höhe nach beschränkt auf die bei Auftragsannahme für den Hersteller voraussehbaren Schadenshöhe.

8.2 Die Haftungsbegrenzung des Herstellers findet ebenfalls keine Anwendung im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.

9. Schutzrechtsverletzungen

9.1 Im Falle einer Verletzung eines fremden Schutzrechtes wie z. B. Marken- oder Namensrechte eines Dritten („Schutzrechtsverletzung") aufgrund des Designs des Endkunden können sowohl der Hersteller als auch der Optiker als Weiterverkäufer u. a. auf Unterlassung und Schadenersatz haftbar sein, da dies im jeweiligen geschäftlichen Verkehr geschieht. Es ist daher für beide Parteien erforderlich, sich die erforderliche Freistellungserklärung von demjenigen geben zu lassen, der das Design und weiter ausgestaltende Details für ein Brillengestell entwirft.

9.2 Im Falle einer Inanspruchnahme des Herstellers durch Dritte wegen einer Schutzrechtsverletzung anlässlich der Herstellung des in Auftrag gegebenen Brillendesigns verpflichtet sich der Optiker, den Hersteller von etwaigen Ansprüchen freizustellen einschließlich der Kosten einer erforderlichen rechtlichen Verteidigung des Herstellers. Der Hersteller ist berechtigt, einen Rechtstreit selbst durch Vergleich oder Anerkenntnis zu beenden. In diesen Fällen bleibt der Optiker zur Erstattung von Kosten wie z. B. Schadenersatz und Anwaltsvergütung verpflichtet, es sei denn, es war für Hersteller erkennbar, dass der von einem Dritten geltend gemachte Anspruch voraussichtlich nicht besteht.

10. Vertraulichkeit

10.1 Beide Parteien verpflichten sich bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro je Verletzungshandlung, alle Informationen geschäftlicher oder technischer Art, von denen sie anlässlich dieser Geschäftsbeziehung und deren Einzelaufträgen bezüglich der jeweils anderen Partei Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn, es ist anlässlich der Ausführung dieses Rahmenvertrages und seiner Einzelaufträge erforderlich. Die Vertraulichkeit gilt nicht für solche Informationen, die allgemein vorbekannt sind oder öffentlich bekannt werden, ohne dass letzteres durch eine Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung durch die die Information empfangene Vertragspartei geschieht. Die Vertraulichkeit bezieht sich insbesondere auf die vom Optiker nutzbare Applikation beim Hersteller selbst, auf die Preise sowie auf die aus dieser Geschäftsbeziehung resultierenden Zahlen zu Mengen, Preisen, Retouren etc. von Individual-Brillengestellen des Herstellers.

10.2 Der Optiker erhält vom Hersteller einen Zugang für eine vertragsgemäße Anwendung der Applikation zur Herstellung eines Brillengestell-Designs auf den Rechnern beim Hersteller. Der Optiker verpflichtet sich, diesen Zugang nur zur eigenen internen Schulung sowie zu Verkaufsbemühungen an Endkunden zu benutzen und nicht Dritten zugänglich zu machen, insbesondere keinen Personen, die anderen Brillenherstellern und/oder -verkäufern zugeordnet werden können.

10.3 Der Optiker wird seine Mitarbeiter, egal ob angestellt oder in freier Mitarbeit, in die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach vorstehend Ziff. 10.1 und 10.2 so einbeziehen, dass diese im gleichen Umfang verpflichtet sind.

10.4 Im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung ist die andere Vertragspartei berechtigt, diesen Rahmenvertrag auch ohne vorherige erfolglose Abmahnung außerordentlich fristlos zu kündigen.

10.5 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Laufzeit dieses Rahmenvertrages sowie einer daran anschließenden Zeit von drei Jahren.

11. Laufzeit

11.1 Dieser Rahmenvertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat ein Recht zur ordentlichen Kündigung zum Monatsende. Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform sowie einer übersendung per Einschreiben/Rückschein.

11.2 Im Falle einer Vertragsbeendigung wird der Hersteller alle Aufträge, die er bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung angenommen hat, vertragsgemäß ausführen und der Optiker den hierfür vereinbarten Kaufpreis bezahlen.

12. Datenschutzerklärung

Der Hersteller verpflichtet sich, die Voraussetzungen für den Umgang mit personenbezoge-nen Daten anlässlich der Geschäftsbeziehung mit dem Optiker im Umfang der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu wahren.

13. Verschiedenes

13.1 Der Optiker erklärt sein Einverständnis, dass der Hersteller die Firmierung des Optikers nebst Anschrift und Kontaktdaten auf seine Homepage als Bezugsquelle für Endkunden einstellen darf.

13.2 Der Optiker hat ein Recht zur Aufrechung oder zur Zurückbehaltung, soweit die betroffene Forderung unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist. Im übrigen ist dies ausge-schlossen.

13.3 Dieser Rahmenvertrag gibt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien wieder. Nebenabreden bestehen nicht. änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies auch für den Fall, dass dieses Schriftformerfordernis selbst abgeändert werden soll.

13.4 Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, nach Treu und Glauben die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung nunmehr rechtlich zulässig möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle der Feststellung einer Regelungslücke. Die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen wird durch eine unwirksame Klausel oder durch eine Regelungslücke nicht berührt.

13.5 Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag und der darauf erteilten Einzelaufträge wird Nürnberg als ausschließlicher Gerichtstand vereinbart. Dies gilt nicht in Fällen des vorläufigen Rechtsschutzes.

13.6 Im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit einschlägig, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als zwischen den Parteien vereinbart.

 

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